Am vergangenen 19. Dezember haben die Aussenminister von vier Mitgliedstaaten der E.U. (Carl Bildt von Schweden, Radoslaw Sikorski von Polen, William Hague vom Vereinigten Königreich und Guido Westerwelle aus Deutschland) eine gemeinsame Mitteilung veröffentlicht, in der sie die Regierung Weissrusslands und Präsident Alexander Lukaschenko schwer kritisieren. Sie beschuldigen die Machthaber dieses Landes, eine gegnerische Demonstration am Tag nach den Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr gewaltsam unterdrückt zu haben, und prangern die im Zug dieser Ereignisse gegen fünf Demonstranten erhobenen strafrechtlichen Schritte an. Als logische Folge dieser Anschuldigungen ersuchen sie die „internationale Gemeinschaft“ und speziell die E.U., die gegenüber diesem Land bereits verhängten Sanktionen zu verschärfen und die Unterstützung für die oppositionellen Organisationen zu verstärken.
Die politische Intentionalität dieser Aussage ist offensichtlich. In der Tat bezieht sie sich auf eine Demonstration, die gewiss streng geahndet wurde, aber in dieser Erklärung unterlässt man es, auf die Tatsache hinzuweisen, dass das Verhalten eines Grossteils der Demonstranten weder friedlich noch gemässigt war. So hat der Korrespondent einer wichtigen französischen Tageszeitung, die keinerlei Sympathien für die weissrussische Regierung zeigt*, am Tag nach den Vorfällen einen Artikel mit dem Titel „Weissrussland: Regierungssitz belagert“ veröffentlicht und schrieb, basierend auf den Depeschen der Korrespondenten, dass „Demonstranten der Opposition an diesem Abend versucht haben, den Sitz der weissrussischen Regierung zu erstürmen“. Ausserdem unterlassen es diese vier Minister auch, darüber zu informieren, dass die genannte „Unterdrückung“ weder Opfer noch ernsthaft Verletzte gefordert hat.
Im Übrigen scheinen sich diese „humanitären“ Gefühle exklusiv auf Weissrussland zu beschränken. Denn genau zu dem Zeitpunkt, als diese Würdenträger ihren Text verfasst und verbreitet haben, verloren weiterhin Dutzende von wirklich friedlichen jungen Demonstranten auf den Plätzen Kairos ihr Leben, ohne dass dies ihre vornehme Aufmerksamkeit erregt hätte.
Es wird jedoch noch aufschlussreicher. Und hier lassen die Unterzeichner alle Vorsichtsmassnahmen beiseite, enthüllen ihre wahren Ziele und schliessen ihre Rede mit einer Forderung, die es so unseres Wissens noch nie zuvor gegeben hat: Sie verlangen von den Weissrussen, um ihrer humanistischen Konzeption zu dienen, (sic) „eine klare Politik der Privatisierungen und der Förderung privater Unternehmen“ und protestieren gegen die Tatsache, dass „70% der Weissrussen für den Staat arbeiten“. Ein völlig surrealistisches Szenario: Vier Minister ordnen, und das ohne die geringste Scham, die Privatisierung des Bereichs der Menschenrechte an.
Und im gleichen Moment, in dem wir diesen Aufruf lancieren, erfahren wir, dass Präsident Obama soeben ein Gesetz namens „Gesetz der Demokratie und der Menschenrechte für Weissrussland“ unterzeichnet hat, das nicht nur darauf abzielt, die bereits sehr harten Sanktionen gegen dieses Land noch weiter zu verschärfen, sondern auch eine eindeutige und schamlose Absprache mit der oben erwähnten Initiative jener vier Minister aufzeigt. Noch ein Grund mehr, alle Demokraten aufzurufen, unsere Solidarität mit dem weissrussischen Volk und seiner Berufung zum Widerstand zu verstärken.
Paris, im Januar 2011
* “Le Figaro“, 19.12.2010Click here to sign the petition.
- Enrique Muñoz Gamarra, International Analyst, Peru.
- Ken Jones, Canada
- Jean Bricmont, Physicist, Belgium
- Gerald Sussman, Professor, United States
- Doug McGowan, Canada
- Dražen Ević, Republic of Croatia
- Nile R. Bowie, United States
- Kingsley Smith, United States
- Steve Wojcyk
- Matija Mikac, Croatia
- Barry Adams, Retired, Canada
- Klaus Madersbacher, Austria
- Walid Sadaoui, France
- Djamal Benmerad, Journalist, Belgium
- Badia Benjelloun, France
- Alain Nierveze, France
- Bruno Drweski, Historian, Politologist, France
- Michele Brand, Independent Journalist and Researcher, France
- Gearoid O Colmain, Independent Journalist and researcher, France
- Vladimir Caller, Political Analyst and Researcher, Belgium
- Eric Pottenger, Author and Editor, United States
- Jacques Kmieciak, Journalist, France
- Mohammad Zahedi, Engineer, Belgium
